Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Änderung des SGB II wegen der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben wegen der Corona-Krise wichtige Änderungen des SGB II beschlossen (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14, S. 575): - Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 31. August 2020 endet, ist für die...

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Sanktion wegen eines verpassten Termins

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.01.2020 - S 37 AS 13932/16 entschieden, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf hingewiesen werden muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am selben Tag beim...

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Sanktionen bei unter 25-Jährigen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.11.2019 - L 29 AS 6552/19 ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % auch bei unter 25-Jährigen unzulässig sind (die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 gilt nur...

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Angemessenheitsgrenzen (Miete) im Landkreis Northeim

Wie das Sozialgericht Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2019 - S 38 AS 728/17 bestätigt hat, gibt es im Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept. Das bedeutet, die Angemessenheitsgrenzen für die...

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Recht auf größere Wohnung wegen Umgangsrecht

Das Bundessozialgericht hat am 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R entschieden, dass ein Umgangsrecht mit dem eigenen Kind einen Anspruch auf eine größere Wohnung begründen kann. Das bedeutet, wenn Ihr Kind z.B. an den Wochenenden und in den Schulferien bei Ihnen wohnt, ist...

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Erstausstattung für die Wohnung

Ein häufiger Fall in unserer Kanzlei: Das Geld für eine Erstaustattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wird nur als Darlehen bewilligt, weil von einer Ersatzbeschaffung ausgegangen wird. Oft ist es aber so, dass selbst dann eine Erstausstattung vorliegt, wenn schon...

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Mehrbedarf bei Durchlauferhitzer

Unter Umständen besteht bei Verwendung eines Durchlauferhitzers oder einer Gastherme für die Warmwassererzeugung ein Anspruch auf Mehrbedarf, der über die Pauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II hinausgeht. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 22.05.2019 - L 13 AS...

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Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters rechtswidrig!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 entschieden, dass die bis zum Jahr 2017 geltenden Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen rechtswidrig sind. Sollte das Jobcenter gegen diese Entscheidung kein...

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