Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Kosten für die Anschaffung eines PC

Das Sozialgericht Gotha hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.8.2018 - S 26 AS 3971/17 das Jobcenter dazu verurteilt, die Kosten für die Anschaffung eines PC’s / Laptops in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu übernehmen, weil die Kinder in der...

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Beratungspflichten der Sachbearbeiter

Ein wichtiges Urteil, welches Hartz4-Beziehern den Rücken stärkt: Das Bundessozialgericht hat am 02.08.2018 - III ZR 466/16 entschieden, dass die Sozialleistungsträger besondere Beratungspflichten treffen. Ein Mensch mit Behinderung hatte Hartz4 beantragt, obwohl ihm...

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Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern?

Eine erfreuliche Entscheidung: Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 01.06.2018 - L 6 AS 86/18 B ER nochmals deutlich gemacht, dass das Jobcenter nur dann einen Umzug wegen zu hoher Miete verlangen kann, wenn der Umzug auch für die Kinder...

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60%-Sanktion trotz akuter Krebserkrankung

Ein bemerkenswerter Fall aus meiner täglichen Praxis: Das Jobcenter verhängte eine 60%-Sanktion, obwohl der Betroffene kurz zuvor an Krebs erkrankt war und eine Chemotherapie durchgeführt werden musste. Das bedeutete, dass er nahezu kein Bargeld mehr zur Verfügung...

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Kind mit Rechtschreibschwäche

Ein weiteres wichtiges Urteil für die Chancengleichheit von Menschen mit keinem oder nur geringen Einkommen: Das Bundessozialgericht hat am 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten der längerfristigen Lernförderung eines Kindes mit...

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Endgültige Feststellung des Leistungsanspruchs

Häufig werden zunächst vorläufige Leistungen bewillgt, dann kommt die abschließende Festsetzung und das Jobcenter bemerkt, dass eine Überzahlung vorliegt. Jetzt sollen (innerhalb von 2 Wochen!) meist mehrere hundert Euro zurückgezahlt werden. Bei diesen Bescheiden...

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Gesamtangemessenheitsgrenze

Für alle deren Miete oder Heizkosten durch das Jobcenter gekürzt werden: Häufig wird durch das Jobcenter die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nicht beachtet. Das bedeutet kurz gesagt, wenn ihr eine hohe Miete aber niedrige Heizkosten oder umgekehrt hohe...

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Taschengeld wird nicht angerechnet

Ein monatliches Taschengeld von 50 € wird nicht auf Hartz4-Leistungen angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 12 AS 3570/15). In dem Fall hatte ein 25jähriger Selbstständiger aufstockende Hartz4-Leistungen erhalten und von seiner Oma...

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Jobcenter muss Tablet für Schulkind bezahlen

Das Jobcenter muss die Kosten eines Tablets in Höhe von 369,90 € für ein Schulkind übernehmen. Das hat das Sozialgericht Hannover am 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER entschieden. Das ist nun eine weitere Entscheidung, wonach auch einmalige Schulbedarfe von den...

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