Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Jobcenter muss FFP2-Masken bezahlen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER entschieden, dass das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken an den betreffenden Hartz4-Empfänger verschicken oder als Geldleistung...

mehr lesen

Online-Unterricht: Jobcenter muss für Computer sorgen

Das Landessozialgericht Thüringen hat in einem Beschluss vom 08.01.2021 - L 9 AS 862/20 B ER entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör (Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker mit Patronen) in Höhe von insgesamt 500 €...

mehr lesen

KDU-Konzept des Landkreises Göttingen rechtswidrig

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 27.11.2020 - S 33 AS 4176/20 ER erstmals das aktuelle Konzept des Landkreises Göttingen zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft (erstellt durch das Institut Wohnen und Umwelt - IWU) für rechtswidrig...

mehr lesen

Bettlägerigkeitsbescheinigung bei verpasstem Termin

Wurde ein Termin beim Jobcenter durch den Leistungsbezieher nicht wahrgenommen, verlangen die Jobcenter regelmäßig die Vorlage einer sog. Bettlägerigkeitsbescheinigung, eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht akzeptiert. Wie das Sozialgericht...

mehr lesen

Corona-Soforthilfen dürfen nicht angerechnet werden

Wie das Sozialgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, sind Corona-Soforthilfen weder als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 ALG II-VO zu berücksichtigen (SG Leipzig, 27.05.2020 -...

mehr lesen

Jobcenter muss Berufskleidung für Schüler zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Berufskleidung übernehmen muss. Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler, dessen Familie...

mehr lesen

Pandemiebedingter Mehrbedarf

Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Tablets, wenn ein solches wegen des Coronavirus für den digitalen Unterricht zu Hause benötigt wird (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B...

mehr lesen

Anschrift

Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Kurze-Geismar-Straße 41
37073 Göttingen

Kontakt

Telefon: 0551 51 77 60-70
Telefax: 0551 51 77 60-71
Mobil: 0157 89 66 24 32
E-Mail: info@rechtsanwalt-von-eltz.de

Öffungszeiten

Montag–Freitag: 8:30–13:00 Uhr
Montag–Donnerstag: 14:00–17:00 Uhr

Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz

Kurze-Gesimar-Straße 41
37073 Göttingen