Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters rechtswidrig!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 entschieden, dass die bis zum Jahr 2017 geltenden Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen rechtswidrig sind. Sollte das Jobcenter gegen diese Entscheidung kein...

mehr lesen

Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Nun hat es erfreulicherweise auch das Bundessozialgericht entschieden (Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R): In den Bundesländern, wo die Schulbücher selbst angeschafft werden müssen, werden die Kosten vom Jobcenter als Zuschuss übernommen. In den Regelbedarfen sei...

mehr lesen

Jobcenter muss Kosten für Tablet übernehmen

In einem von uns geführten Eilverfahren hat jetzt auch das Sozialgericht Hildesheim (Az.: S 23 AS 4006/19 ER)entschieden, dass die Kosten für die Anschaffung eines Tablets gesondert als Zuschuss durch das Jobcenter zu übernehmen sind, wenn das Tablet für die Schule...

mehr lesen

BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 die Mietobergrenzen der Jobcenter in den Landkreisen Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis für unwirksam erklärt. Wenn ihre Miete also nicht vollständig übernommen wird und sie in einem...

mehr lesen

Vorläufiger Bewilligungsbescheid

Falls Sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten bitte Folgendes beachten: In den meisten Fällen ergeht dieser, weil Sie erwerbstätig sind. Ein vorläufiger Bescheid ist dann aber nur rechtmäßig, wenn Ihr Einkommen schwankend ist. Ist das Einkommen jeden Monat...

mehr lesen

Kosten für die Anschaffung eines PC

Das Sozialgericht Gotha hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.8.2018 - S 26 AS 3971/17 das Jobcenter dazu verurteilt, die Kosten für die Anschaffung eines PC’s / Laptops in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu übernehmen, weil die Kinder in der...

mehr lesen

Beratungspflichten der Sachbearbeiter

Ein wichtiges Urteil, welches Hartz4-Beziehern den Rücken stärkt: Das Bundessozialgericht hat am 02.08.2018 - III ZR 466/16 entschieden, dass die Sozialleistungsträger besondere Beratungspflichten treffen. Ein Mensch mit Behinderung hatte Hartz4 beantragt, obwohl ihm...

mehr lesen

Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern?

Eine erfreuliche Entscheidung: Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 01.06.2018 - L 6 AS 86/18 B ER nochmals deutlich gemacht, dass das Jobcenter nur dann einen Umzug wegen zu hoher Miete verlangen kann, wenn der Umzug auch für die Kinder...

mehr lesen

60%-Sanktion trotz akuter Krebserkrankung

Ein bemerkenswerter Fall aus meiner täglichen Praxis: Das Jobcenter verhängte eine 60%-Sanktion, obwohl der Betroffene kurz zuvor an Krebs erkrankt war und eine Chemotherapie durchgeführt werden musste. Das bedeutete, dass er nahezu kein Bargeld mehr zur Verfügung...

mehr lesen

Anschrift

Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Kurze-Geismar-Straße 41
37073 Göttingen

Kontakt

Telefon: 0551 51 77 60-70
Telefax: 0551 51 77 60-71
Mobil: 0157 89 66 24 32
E-Mail: info@rechtsanwalt-von-eltz.de

Öffungszeiten

Montag–Freitag: 8:30–13:00 Uhr
Montag–Donnerstag: 14:00–17:00 Uhr

Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz

Kurze-Gesimar-Straße 41
37073 Göttingen