Aktuelles

1. SachverhaltGelegentlich kommt es vor, dass Leistungsbezieher die Abschläge für die Betriebs- oder Heizkosten, die das Jobcenter bewilligt hatte, nicht in voller Höhe an den Vermieter weiterleiten (z.B. aufgrund eines finanziellen Engpasses). Weist die Betriebs- und...

1. Frist für die Einlegung eines Widerspruchs Die Frist, innerhalb derer gegen einen Bürgergeldbescheid des Jobcenters Widerspruch eingelegt werden kann, beträgt normalerweise 1 Monat. Die Frist beginnt mit dem Zugang des Bescheides beim Empfänger.  2. Falsche...

1. Typischer Sachverhalt Grundsätzlich sind Bezieher von Leistungen nach dem SGB II verpflichtet, vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen und auch entsprechende Anträge zu stellen (z.B. Kindergeld, Eltergeld oder Unterhaltsvorschuss). Dementsprechend fordert das...

Der Name: Jeder der bis jetzt Hartz4 bezogen hat, erhält ab 01.01.2023 automatisch das Bürgergeld. Der Regelsatz erhöht sich bei Alleinstehenden auf 502 €, bei Partnern auf 451 €, Kindern im Hauhalt zwischen 18-25 Jahren auf 402, bei Kindern zwischen 14-17 Jahren auf...

In diesen Tagen erhalten viele die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr. Gerade aufgrund der stark gestiegenen Heizkosten wird häufig eine Nachzahlung verlangt. Die Nebenkostenabrechnung sollten Sie umgehend beim Jobcenter einreichen. Falls das Jobcenter die...

Nach einem von meiner Kanzlei erstrittenen Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30.09.2021 - S 26 AS 1381/20 ist bei der Anrechnung einer Kindergeldnachzahlung auf Leistungen nach dem SGB II für jeden Monat der Nachzahlung die Versicherungspauschale von 30 € in...

Häufig kann eine Wohnung nur mit einem Stellplatz oder Garage angemietet werden. Der Stellplatz / die Garage gehört dann zur Wohnung dazu und es gibt dafür auch keinen gesonderten Mietvertrag. In diesen Fällen aktzeptieren die Jobcenter die zusätzlichen Kosten für...

Das BSG hat mit Urteil vom 04.03.2021 - B 11 AL 05/20 R festgestellt, dass ein Anspruch eines Sozialleistungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen vier Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheides verjährt. Nur wenn die Behörde nach dem...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29.09.2020 - L 11 AS 508/20 B ER entschieden, dass die Regelung in § 67 Abs. 3 SGB II, wonach die Miete unter bestimmten Voraussetzungen für 6 Monate als angemessen gilt, auch bei einem Umzug in eine...

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER entschieden, dass das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken an den betreffenden Hartz4-Empfänger verschicken oder als Geldleistung...