Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Jobcenter muss Kosten für Tablet übernehmen

In einem von uns geführten Eilverfahren hat jetzt auch das Sozialgericht Hildesheim (Az.: S 23 AS 4006/19 ER)entschieden, dass die Kosten für die Anschaffung eines Tablets gesondert als Zuschuss durch das Jobcenter zu übernehmen sind, wenn das Tablet für die Schule...

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BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 die Mietobergrenzen der Jobcenter in den Landkreisen Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis für unwirksam erklärt. Wenn ihre Miete also nicht vollständig übernommen wird und sie in einem...

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Vorläufiger Bewilligungsbescheid

Falls Sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten bitte Folgendes beachten: In den meisten Fällen ergeht dieser, weil Sie erwerbstätig sind. Ein vorläufiger Bescheid ist dann aber nur rechtmäßig, wenn Ihr Einkommen schwankend ist. Ist das Einkommen jeden Monat...

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Kosten für die Anschaffung eines PC

Das Sozialgericht Gotha hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.8.2018 - S 26 AS 3971/17 das Jobcenter dazu verurteilt, die Kosten für die Anschaffung eines PC’s / Laptops in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu übernehmen, weil die Kinder in der...

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Beratungspflichten der Sachbearbeiter

Ein wichtiges Urteil, welches Hartz4-Beziehern den Rücken stärkt: Das Bundessozialgericht hat am 02.08.2018 - III ZR 466/16 entschieden, dass die Sozialleistungsträger besondere Beratungspflichten treffen. Ein Mensch mit Behinderung hatte Hartz4 beantragt, obwohl ihm...

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Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern?

Eine erfreuliche Entscheidung: Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 01.06.2018 - L 6 AS 86/18 B ER nochmals deutlich gemacht, dass das Jobcenter nur dann einen Umzug wegen zu hoher Miete verlangen kann, wenn der Umzug auch für die Kinder...

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60%-Sanktion trotz akuter Krebserkrankung

Ein bemerkenswerter Fall aus meiner täglichen Praxis: Das Jobcenter verhängte eine 60%-Sanktion, obwohl der Betroffene kurz zuvor an Krebs erkrankt war und eine Chemotherapie durchgeführt werden musste. Das bedeutete, dass er nahezu kein Bargeld mehr zur Verfügung...

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Kind mit Rechtschreibschwäche

Ein weiteres wichtiges Urteil für die Chancengleichheit von Menschen mit keinem oder nur geringen Einkommen: Das Bundessozialgericht hat am 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten der längerfristigen Lernförderung eines Kindes mit...

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Endgültige Feststellung des Leistungsanspruchs

Häufig werden zunächst vorläufige Leistungen bewillgt, dann kommt die abschließende Festsetzung und das Jobcenter bemerkt, dass eine Überzahlung vorliegt. Jetzt sollen (innerhalb von 2 Wochen!) meist mehrere hundert Euro zurückgezahlt werden. Bei diesen Bescheiden...

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