von Robin von Eltz | 12. September 2020 | Allgemein
Wurde ein Termin beim Jobcenter durch den Leistungsbezieher nicht wahrgenommen, verlangen die Jobcenter regelmäßig die Vorlage einer sog. Bettlägerigkeitsbescheinigung, eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht akzeptiert.
Wie das Sozialgericht Hildesheim mit Urteil vom 14.07.2020 – S 38 AS 1417/17 jedoch entschieden hat, ist ein solcher Hinweis in der Rechtsfolgenbelehrung des Einladungsschreibens rechtswidrig, weil eine Krankheit auch anders nachgewiesen werden kann (z.B. durch Zeugen). Das Gericht hob die Sanktion deshalb auf.
von Robin von Eltz | 6. September 2020 | Allgemein
Wie das Landessozialgericht Sachsen kürzlich bestätigt hat, darf eine Sanktion wegen eines verpassten Meldetermins nur verhängt werden, wenn die Einladung den Leistungsbezieher nachweisbar erreicht hat. Beweisen muss dies das Jobcenter (Urteil v. 28.05.2020 – L 3 AS 64/18).
von Robin von Eltz | 2. September 2020 | Allgemein
Wie das Sozialgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, sind Corona-Soforthilfen weder als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 ALG II-VO zu berücksichtigen (SG Leipzig, 27.05.2020 – S 24 AS 817/20 ER).
