Sanktionen bei unter 25-Jährigen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.11.2019 – L 29 AS 6552/19 ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % auch bei unter 25-Jährigen unzulässig sind (die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 gilt nur für über 25-Jährige).

Des Weiteren wurde entschieden, dass im konkreten Fall auch die 30%-Sanktion rechtswidrig ist, weil diese unabhängig von der Bereitschaft zur nachträglichen Mitwirkung für 3 Monate festgelegt worden war.

Diese Entscheidung ist vor allem für diejengen Leistungsbezieher von Bedeutung, gegen die eine bislang nicht bestandskräftige Sanktion von 30% oder mehr verhängt worden ist. Auch wenn die Sanktion vor der Entscheidung des BVerfG ergangen ist, kommen die dort aufgestellten Grundsätze zur Anwendung.

Sanktionen von mehr als 30 % bei über 25-Jährigen verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen in Höhe von 60% oder 100% des Regelsatzes bei Leistungen nach dem SGB II („Hartz4“) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Außerdem muss auch bei 30%-Sanktionen im Einzelfall geprüft werden, ob eine besondere Härte vorliegt und die Sanktion kann bei Nachholung der verletzten Pflicht vorzeitig beendet werden. Ist die Nachholung unmöglich, reicht es aus, wenn der Leistungsbezieher glaubhaft und ernsthaft versichert, zukünftig seinen Pflichten nachzukommen.

Die Entscheidung gilt zwar unmittelbar nur für Sanktionen bei über 25-Jährigen, die aufgestellten Grundsätze dürften aber nach unserer Rechtsauffassung bei Sanktionen von unter 25-Jährigen ebenfalls zum Tragen kommen.

Angemessenheitsgrenzen (Miete) im Landkreis Northeim

Wie das Sozialgericht Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2019 – S 38 AS 728/17 bestätigt hat, gibt es im Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept.

Das bedeutet, die Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Miete bei Leistungen nach dem SGB II bestimmen sich im Landkreis Northeim nach der Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10%.

Folgende Bruttokaltmieten (Kaltmiete + kalte Nebenkosten) werden daher maximal übernommen:

Personen in Bedarfsgemeinschaft 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen
Wohnfläche in Quadratmetern bis 50 > 50 ≤ 60 > 60 ≤ 75 > 75 ≤ 85 > 85 ≤ 95
Gebiete der Mietstufe 1 343,20 € 415,80 € 495,00 € 577,50 € 660,00 €
Gebiete der Mietstufe 2 386,10 € 467,50 € 556,60 € 650,10 € 742,50 €

Gebiete der Mietstufe 1 sind: Einbeck (Stadt), Uslar (Stadt), Northeim (Landkreis)
Gebiete der Mietstufe 2 sind: Northeim (Stadt).

Falls Ihre Miete nicht in Höhe der obigen Tabellenwerte übernommen wird, sollten Sie gegen den SGB II-Bescheid Widerspruch einlegen. Gerne können Sie uns den Bescheid auch zur kostenlosen Prüfung übermitteln

Recht auf größere Wohnung wegen Umgangsrecht

Das Bundessozialgericht hat am 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R entschieden, dass ein Umgangsrecht mit dem eigenen Kind einen Anspruch auf eine größere Wohnung begründen kann. Das bedeutet, wenn Ihr Kind z.B. an den Wochenenden und in den Schulferien bei Ihnen wohnt, ist es möglich, dass das Jobcenter die Miete für eine größere Wohnung bewilligen muss. Ob dies der Fall ist, hängt nach der Entscheidung vom Einzelfall ab. Kriterien sind vor allem die Häufigkeit der Besuche und das Alter des Kindes.

Erstausstattung für die Wohnung

Ein häufiger Fall in unserer Kanzlei: Das Geld für eine Erstaustattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wird nur als Darlehen bewilligt, weil von einer Ersatzbeschaffung ausgegangen wird.

Oft ist es aber so, dass selbst dann eine Erstausstattung vorliegt, wenn schon mal eigene Möbel vorhanden waren, diese aber durch besondere Umstände verloren gegangen sind. Von der Rechtsprechung anerkannt wurden insoweit z.B. die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haftstrafe oder Scheidung und der Verlust der Einrichtung durch einen Wohnungsbrand oder infolge einer psychischen Erkrankung (vgl. Münder, § 24 SGB II, Rdnr. 27).

Einen entsprechenden Bescheid können Sie bis zu 1 Jahr rückwirkend überprüfen lassen.