Angemessenheitsgrenzen (Miete) im Landkreis Northeim

Wie das Sozialgericht Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2019 – S 38 AS 728/17 bestätigt hat, gibt es im Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept.

Das bedeutet, die Angemessenheitsgrenzen für die Übernahme der Miete bei Leistungen nach dem SGB II bestimmen sich im Landkreis Northeim nach der Tabelle zu § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10%.

Folgende Bruttokaltmieten (Kaltmiete + kalte Nebenkosten) werden daher maximal übernommen:

Personen in Bedarfsgemeinschaft 1 Person 2 Personen 3 Personen 4 Personen 5 Personen
Wohnfläche in Quadratmetern bis 50 > 50 ≤ 60 > 60 ≤ 75 > 75 ≤ 85 > 85 ≤ 95
Gebiete der Mietstufe 1 343,20 € 415,80 € 495,00 € 577,50 € 660,00 €
Gebiete der Mietstufe 2 386,10 € 467,50 € 556,60 € 650,10 € 742,50 €

Gebiete der Mietstufe 1 sind: Einbeck (Stadt), Uslar (Stadt), Northeim (Landkreis)
Gebiete der Mietstufe 2 sind: Northeim (Stadt).

Falls Ihre Miete nicht in Höhe der obigen Tabellenwerte übernommen wird, sollten Sie gegen den SGB II-Bescheid Widerspruch einlegen. Gerne können Sie uns den Bescheid auch zur kostenlosen Prüfung übermitteln

Recht auf größere Wohnung wegen Umgangsrecht

Das Bundessozialgericht hat am 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R entschieden, dass ein Umgangsrecht mit dem eigenen Kind einen Anspruch auf eine größere Wohnung begründen kann. Das bedeutet, wenn Ihr Kind z.B. an den Wochenenden und in den Schulferien bei Ihnen wohnt, ist es möglich, dass das Jobcenter die Miete für eine größere Wohnung bewilligen muss. Ob dies der Fall ist, hängt nach der Entscheidung vom Einzelfall ab. Kriterien sind vor allem die Häufigkeit der Besuche und das Alter des Kindes.

Erstausstattung für die Wohnung

Ein häufiger Fall in unserer Kanzlei: Das Geld für eine Erstaustattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wird nur als Darlehen bewilligt, weil von einer Ersatzbeschaffung ausgegangen wird.

Oft ist es aber so, dass selbst dann eine Erstausstattung vorliegt, wenn schon mal eigene Möbel vorhanden waren, diese aber durch besondere Umstände verloren gegangen sind. Von der Rechtsprechung anerkannt wurden insoweit z.B. die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haftstrafe oder Scheidung und der Verlust der Einrichtung durch einen Wohnungsbrand oder infolge einer psychischen Erkrankung (vgl. Münder, § 24 SGB II, Rdnr. 27).

Einen entsprechenden Bescheid können Sie bis zu 1 Jahr rückwirkend überprüfen lassen.

Mehrbedarf bei Durchlauferhitzer

Unter Umständen besteht bei Verwendung eines Durchlauferhitzers oder einer Gastherme für die Warmwassererzeugung ein Anspruch auf Mehrbedarf, der über die Pauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II hinausgeht.

Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 22.05.2019 – L 13 AS 207/18 ZVW entschieden.

Bei einem 1-Personen-Haushalt sei davon auszugehen, dass knapp 1/4 des monatlichen Stromabschlags auf den Durchlauferhitzer entfalle. Liege dieser Betrag über der Pauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II, bestehe ein zusätzlicher Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe der Differenz.

Dies gelte nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Stromverbrauch des Durchlauferhitzers unangemessen hoch sei.

Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters rechtswidrig!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2019 – L 6 AS 467/17 entschieden, dass die bis zum Jahr 2017 geltenden Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen rechtswidrig sind.

Sollte das Jobcenter gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen, erhalten die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, die gegen die Kürzung der Miete geklagt hatten, eine entsprechende Nachzahlung.

Es gibt auch bereits erste Entscheidungen zu den aktuellen Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren diese schon für nicht anwendbar erklärt (Beschluss vom 11.12.2017 – L 9 AS 883/17 B ER).

Es ist deshalb zu empfehlen, eine Kürzung der Miete durch das Jobcenter nicht hinzunehmen.