Erstausstattung für die Wohnung

Ein häufiger Fall in unserer Kanzlei: Das Geld für eine Erstaustattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wird nur als Darlehen bewilligt, weil von einer Ersatzbeschaffung ausgegangen wird.

Oft ist es aber so, dass selbst dann eine Erstausstattung vorliegt, wenn schon mal eigene Möbel vorhanden waren, diese aber durch besondere Umstände verloren gegangen sind. Von der Rechtsprechung anerkannt wurden insoweit z.B. die Erstanmietung einer Wohnung nach einer Haftstrafe oder Scheidung und der Verlust der Einrichtung durch einen Wohnungsbrand oder infolge einer psychischen Erkrankung (vgl. Münder, § 24 SGB II, Rdnr. 27).

Einen entsprechenden Bescheid können Sie bis zu 1 Jahr rückwirkend überprüfen lassen.

Mehrbedarf bei Durchlauferhitzer

Unter Umständen besteht bei Verwendung eines Durchlauferhitzers oder einer Gastherme für die Warmwassererzeugung ein Anspruch auf Mehrbedarf, der über die Pauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II hinausgeht.

Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 22.05.2019 – L 13 AS 207/18 ZVW entschieden.

Bei einem 1-Personen-Haushalt sei davon auszugehen, dass knapp 1/4 des monatlichen Stromabschlags auf den Durchlauferhitzer entfalle. Liege dieser Betrag über der Pauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II, bestehe ein zusätzlicher Anspruch auf Mehrbedarf in Höhe der Differenz.

Dies gelte nur dann ausnahmsweise nicht, wenn der Stromverbrauch des Durchlauferhitzers unangemessen hoch sei.

Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters rechtswidrig!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2019 – L 6 AS 467/17 entschieden, dass die bis zum Jahr 2017 geltenden Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen rechtswidrig sind.

Sollte das Jobcenter gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen, erhalten die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, die gegen die Kürzung der Miete geklagt hatten, eine entsprechende Nachzahlung.

Es gibt auch bereits erste Entscheidungen zu den aktuellen Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren diese schon für nicht anwendbar erklärt (Beschluss vom 11.12.2017 – L 9 AS 883/17 B ER).

Es ist deshalb zu empfehlen, eine Kürzung der Miete durch das Jobcenter nicht hinzunehmen.



Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Nun hat es erfreulicherweise auch das Bundessozialgericht entschieden (Urt. v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R):

In den Bundesländern, wo die Schulbücher selbst angeschafft werden müssen, werden die Kosten vom Jobcenter als Zuschuss übernommen.

In den Regelbedarfen sei zwar ein Betrag für Schulbücher enthalten, dieser sei jedoch mit 3 € / Monat nicht ausreichend, wenn in dem Bundesland keine Lernmittelfreiheit gelte.

Der Anspruch ergebe sich dann aus § 21 Abs. 6 SGB II, da ein unabweisbarer besonderer Bedarf bestehe.

Jobcenter muss Kosten für Tablet übernehmen

In einem von uns geführten Eilverfahren hat jetzt auch das Sozialgericht Hildesheim (Az.: S 23 AS 4006/19 ER)entschieden, dass die Kosten für die Anschaffung eines Tablets gesondert als Zuschuss durch das Jobcenter zu übernehmen sind, wenn das Tablet für die Schule benötigt wird.

Es handele sich um einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Die Sicherstellung der Teilnahme am Unterricht gehöre zum existenziellen Bedarf eines Kindes. Der Verweis auf eine Ratenfinanzierung sei nicht zulässig.

Eine erfreuliche Entscheidung. Wenn Sie schulpflichtige Kinder mit dem entsprechenden Bedarf haben, kann ich nur empfehlen, einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter zu stellen.