Aktuelles

Das Landessozialgericht Thüringen hat in einem Beschluss vom 08.01.2021 - L 9 AS 862/20 B ER entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör (Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker mit Patronen) in Höhe von insgesamt 500 €...

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 02.12.2020 - S 58 AS 4177/20 ER entschieden, dass das Jobcenter keine Sanktion wegen eines verpassten Termins verhängen darf, wenn der Leistungsbezieher zur Corona-Risikogruppe gehört und nicht zum Termin erschienen...

Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 27.11.2020 - S 33 AS 4176/20 ER erstmals das aktuelle Konzept des Landkreises Göttingen zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft (erstellt durch das Institut Wohnen und Umwelt - IWU) für rechtswidrig...

Wurde ein Termin beim Jobcenter durch den Leistungsbezieher nicht wahrgenommen, verlangen die Jobcenter regelmäßig die Vorlage einer sog. Bettlägerigkeitsbescheinigung, eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht akzeptiert. Wie das Sozialgericht...

Wie das Landessozialgericht Sachsen kürzlich bestätigt hat, darf eine Sanktion wegen eines verpassten Meldetermins nur verhängt werden, wenn die Einladung den Leistungsbezieher nachweisbar erreicht hat. Beweisen muss dies das Jobcenter (Urteil v. 28.05.2020 - L 3 AS...

Wie das Sozialgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, sind Corona-Soforthilfen weder als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 ALG II-VO zu berücksichtigen (SG Leipzig, 27.05.2020 -...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Berufskleidung übernehmen muss. Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler, dessen Familie...

Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Tablets, wenn ein solches wegen des Coronavirus für den digitalen Unterricht zu Hause benötigt wird (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B...

Bundestag und Bundesrat haben wegen der Corona-Krise wichtige Änderungen des SGB II beschlossen (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14, S. 575): - Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 31. August 2020 endet, ist für die...

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.01.2020 - S 37 AS 13932/16 entschieden, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf hingewiesen werden muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am selben Tag beim...