Aktuelles
Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.Keine Sanktion wegen verpasstem Termin, wenn Einladung nicht angekommen
Wie das Landessozialgericht Sachsen kürzlich bestätigt hat, darf eine Sanktion wegen eines verpassten Meldetermins nur verhängt werden, wenn die Einladung den Leistungsbezieher nachweisbar erreicht hat. Beweisen muss dies das Jobcenter (Urteil v. 28.05.2020 - L 3 AS...
Corona-Soforthilfen dürfen nicht angerechnet werden
Wie das Sozialgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, sind Corona-Soforthilfen weder als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 ALG II-VO zu berücksichtigen (SG Leipzig, 27.05.2020 -...
Jobcenter muss Berufskleidung für Schüler zahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Berufskleidung übernehmen muss. Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler, dessen Familie...
Pandemiebedingter Mehrbedarf
Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Tablets, wenn ein solches wegen des Coronavirus für den digitalen Unterricht zu Hause benötigt wird (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B...
Änderung des SGB II wegen der Corona-Krise
Bundestag und Bundesrat haben wegen der Corona-Krise wichtige Änderungen des SGB II beschlossen (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14, S. 575): - Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 31. August 2020 endet, ist für die...
Sanktion wegen eines verpassten Termins
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.01.2020 - S 37 AS 13932/16 entschieden, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf hingewiesen werden muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am selben Tag beim...
Jobcenter muss Kosten für Beseitigung von Bettwanzen übernehmen
Die Kosten für die Beseitigung von Bettwanzen müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Reutlingen, Beschluß vom 13.11.2019 - S 4 AS 2464/19 ER). In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Jobcenter sich geweigert, diese Kosten von immerhin 1.700,- € zu tragen und auch...
Sanktionen bei unter 25-Jährigen
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.11.2019 - L 29 AS 6552/19 ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % auch bei unter 25-Jährigen unzulässig sind (die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 gilt nur...
Sanktionen von mehr als 30 % bei über 25-Jährigen verfassungswidrig!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen in Höhe von 60% oder 100% des Regelsatzes bei Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Außerdem muss auch bei 30%-Sanktionen im...
Angemessenheitsgrenzen (Miete) im Landkreis Northeim
Wie das Sozialgericht Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2019 - S 38 AS 728/17 bestätigt hat, gibt es im Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept. Das bedeutet, die Angemessenheitsgrenzen für die...
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