Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Corona-Soforthilfen dürfen nicht angerechnet werden

Wie das Sozialgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, sind Corona-Soforthilfen weder als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 ALG II-VO zu berücksichtigen (SG Leipzig, 27.05.2020 -...

mehr lesen

Jobcenter muss Berufskleidung für Schüler zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Berufskleidung übernehmen muss. Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler, dessen Familie...

mehr lesen

Pandemiebedingter Mehrbedarf

Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Tablets, wenn ein solches wegen des Coronavirus für den digitalen Unterricht zu Hause benötigt wird (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B...

mehr lesen

Änderung des SGB II wegen der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben wegen der Corona-Krise wichtige Änderungen des SGB II beschlossen (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14, S. 575): - Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 31. August 2020 endet, ist für die...

mehr lesen

Sanktion wegen eines verpassten Termins

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.01.2020 - S 37 AS 13932/16 entschieden, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf hingewiesen werden muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am selben Tag beim...

mehr lesen

Sanktionen bei unter 25-Jährigen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.11.2019 - L 29 AS 6552/19 ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % auch bei unter 25-Jährigen unzulässig sind (die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 gilt nur...

mehr lesen

Angemessenheitsgrenzen (Miete) im Landkreis Northeim

Wie das Sozialgericht Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2019 - S 38 AS 728/17 bestätigt hat, gibt es im Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept. Das bedeutet, die Angemessenheitsgrenzen für die...

mehr lesen

Anschrift

Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Kurze-Geismar-Straße 41
37073 Göttingen

Kontakt

Telefon: 0551 51 77 60-70
Telefax: 0551 51 77 60-71
Mobil: 0157 89 66 24 32
E-Mail: info@rechtsanwalt-von-eltz.de

Öffungszeiten

Montag–Freitag: 8:30–13:00 Uhr
Montag–Donnerstag: 14:00–17:00 Uhr

Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz

Kurze-Gesimar-Straße 41
37073 Göttingen