Aktuelles

Wurde ein Termin beim Jobcenter durch den Leistungsbezieher nicht wahrgenommen, verlangen die Jobcenter regelmäßig die Vorlage einer sog. Bettlägerigkeitsbescheinigung, eine normale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird nicht akzeptiert. Wie das Sozialgericht...

Wie das Landessozialgericht Sachsen kürzlich bestätigt hat, darf eine Sanktion wegen eines verpassten Meldetermins nur verhängt werden, wenn die Einladung den Leistungsbezieher nachweisbar erreicht hat. Beweisen muss dies das Jobcenter (Urteil v. 28.05.2020 - L 3 AS...

Wie das Sozialgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung festgestellt hat, sind Corona-Soforthilfen weder als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II noch als Betriebseinnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 ALG II-VO zu berücksichtigen (SG Leipzig, 27.05.2020 -...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.05.2020 - L 11 AS 793/18 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Berufskleidung übernehmen muss. Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler, dessen Familie...

Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Tablets, wenn ein solches wegen des Coronavirus für den digitalen Unterricht zu Hause benötigt wird (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020 - L 7 AS 719/20 B...

Bundestag und Bundesrat haben wegen der Corona-Krise wichtige Änderungen des SGB II beschlossen (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14, S. 575): - Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 31. August 2020 endet, ist für die...

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.01.2020 - S 37 AS 13932/16 entschieden, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf hingewiesen werden muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am selben Tag beim...

Die Kosten für die Beseitigung von Bettwanzen müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Reutlingen, Beschluß vom 13.11.2019 - S 4 AS 2464/19 ER). In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Jobcenter sich geweigert, diese Kosten von immerhin 1.700,- € zu tragen und auch...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.11.2019 - L 29 AS 6552/19 ER in einem Eilverfahren entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % auch bei unter 25-Jährigen unzulässig sind (die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 gilt nur...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 entschieden, dass Sanktionen in Höhe von 60% oder 100% des Regelsatzes bei Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Außerdem muss auch bei 30%-Sanktionen im...