Beratungspflichten der Sachbearbeiter

Ein wichtiges Urteil, welches Hartz4-Beziehern den Rücken stärkt:

Das Bundessozialgericht hat am 02.08.2018 – III ZR 466/16 entschieden, dass die Sozialleistungsträger besondere Beratungspflichten treffen. Ein Mensch mit Behinderung hatte Hartz4 beantragt, obwohl ihm eigentlich eine höhere Erwerbsminderungsrente zustand. Dadurch hatte er über 14 Jahre insgesamt 50.000 € zu wenig erhalten. Das Gericht sprach ihm Schadensersatz zu, weil seine Sachbearbeiterin ihn auf die Möglichkeit einer solchen Erwerbsminderungsrente hätte hinweisen müssen.

 

Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern?

Eine erfreuliche Entscheidung:

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 01.06.2018 – L 6 AS 86/18 B ER nochmals deutlich gemacht, dass das Jobcenter nur dann einen Umzug wegen zu hoher Miete verlangen kann, wenn der Umzug auch für die Kinder zumutbar ist.

60%-Sanktion trotz akuter Krebserkrankung

Ein bemerkenswerter Fall aus meiner täglichen Praxis:

Das Jobcenter verhängte eine 60%-Sanktion, obwohl der Betroffene kurz zuvor an Krebs erkrankt war und eine Chemotherapie durchgeführt werden musste. Das bedeutete, dass er nahezu kein Bargeld mehr zur Verfügung hatte, weil die restlichen 40% fast vollständig durch das Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen wurden. Der Betroffene war zur Bestreitung des Lebensunterhalts auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Hinzu kam, dass die Chemotherapie in einer anderen Stadt erfolgte, so dass erhebliche Fahrtkosten aufgewendet werden mussten.

Da dies m.E. nicht zumutbar ist, legten wir gegen den Bescheid Widerspruch ein und stellten einen Eilantrag beim Sozialgericht. Diesem wurde sodann mit Beschluss vom 22.05.2018 auch stattgeben.

Kind mit Rechtschreibschwäche

Ein weiteres wichtiges Urteil für die Chancengleichheit von Menschen mit keinem oder nur geringen Einkommen:

Das Bundessozialgericht hat am 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten der längerfristigen Lernförderung eines Kindes mit Lese-Rechtschreib-Schwäche übernehmen muss.

Endgültige Feststellung des Leistungsanspruchs

Häufig werden zunächst vorläufige Leistungen bewillgt, dann kommt die abschließende Festsetzung und das Jobcenter bemerkt, dass eine Überzahlung vorliegt. Jetzt sollen (innerhalb von 2 Wochen!) meist mehrere hundert Euro zurückgezahlt werden.

Bei diesen Bescheiden bitte genau darauf achten, dass das Jobcenter ein Durchschnittseinkommen anrechnet. Dies schreibt § 41 a Abs. 4 SGB II für die allermeisten Fälle zwingend vor!

Nahezu jeder zweite von mir geprüfte Bescheid dieser Art legt entweder überhaupt kein Durchschnittseinkommen zugrunde oder berechnet dies falsch.

Die korrekte Anwendung des Gesetzes führt meist dazu, dass sich der zurückzuzahlende Betrag erheblich verringert oder sogar ganz entfällt.