60%-Sanktion trotz akuter Krebserkrankung

Ein bemerkenswerter Fall aus meiner täglichen Praxis:

Das Jobcenter verhängte eine 60%-Sanktion, obwohl der Betroffene kurz zuvor an Krebs erkrankt war und eine Chemotherapie durchgeführt werden musste. Das bedeutete, dass er nahezu kein Bargeld mehr zur Verfügung hatte, weil die restlichen 40% fast vollständig durch das Jobcenter direkt an den Vermieter überwiesen wurden. Der Betroffene war zur Bestreitung des Lebensunterhalts auf Lebensmittelgutscheine angewiesen. Hinzu kam, dass die Chemotherapie in einer anderen Stadt erfolgte, so dass erhebliche Fahrtkosten aufgewendet werden mussten.

Da dies m.E. nicht zumutbar ist, legten wir gegen den Bescheid Widerspruch ein und stellten einen Eilantrag beim Sozialgericht. Diesem wurde sodann mit Beschluss vom 22.05.2018 auch stattgeben.

Kind mit Rechtschreibschwäche

Ein weiteres wichtiges Urteil für die Chancengleichheit von Menschen mit keinem oder nur geringen Einkommen:

Das Bundessozialgericht hat am 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten der längerfristigen Lernförderung eines Kindes mit Lese-Rechtschreib-Schwäche übernehmen muss.

Endgültige Feststellung des Leistungsanspruchs

Häufig werden zunächst vorläufige Leistungen bewillgt, dann kommt die abschließende Festsetzung und das Jobcenter bemerkt, dass eine Überzahlung vorliegt. Jetzt sollen (innerhalb von 2 Wochen!) meist mehrere hundert Euro zurückgezahlt werden.

Bei diesen Bescheiden bitte genau darauf achten, dass das Jobcenter ein Durchschnittseinkommen anrechnet. Dies schreibt § 41 a Abs. 4 SGB II für die allermeisten Fälle zwingend vor!

Nahezu jeder zweite von mir geprüfte Bescheid dieser Art legt entweder überhaupt kein Durchschnittseinkommen zugrunde oder berechnet dies falsch.

Die korrekte Anwendung des Gesetzes führt meist dazu, dass sich der zurückzuzahlende Betrag erheblich verringert oder sogar ganz entfällt.

Gesamtangemessenheitsgrenze

Für alle deren Miete oder Heizkosten durch das Jobcenter gekürzt werden:

Häufig wird durch das Jobcenter die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nicht beachtet. Das bedeutet kurz gesagt, wenn ihr eine hohe Miete aber niedrige Heizkosten oder umgekehrt hohe Heizkosten aber eine niedrige Miete habt, kann das eine das andere ausgleichen. Es müssen dann sowohl die Miete als auch die Heizkosten zu 100% übernommen werden.

Diese relativ neue Regelung findet sich in § 22 Abs. 10 SGB II.

Taschengeld wird nicht angerechnet

Ein monatliches Taschengeld von 50 € wird nicht auf Hartz4-Leistungen angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 12 AS 3570/15).

In dem Fall hatte ein 25jähriger Selbstständiger aufstockende Hartz4-Leistungen erhalten und von seiner Oma jeden Monat ein Taschengeld von 50 €.