Jobcenter muss Berufskleidung für Schüler zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 26.05.2020 – L 11 AS 793/18 entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung der notwendigen Berufskleidung übernehmen muss.

Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Für die Ausbildung zum Koch benötigte er eine „Bekleidungsgarnitur“ für 115 Euro. Diese Summe wollte der Schüler erstattet bekommen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil der 17-Jährige bereits Pauschalbeträge für den Schulbedarf erhalten habe, weitere Beihilfen seien gesetzlich nicht vorgesehen.

Das Landessozialgericht verurteilte das Jobcenter nun zur Übernahme der Kosten. Nach Angaben des Gerichts erhält ein hilfebedürftiger 17-Jähriger eine monatliche Regelleistung von 306 Euro. Das notwendige Geld für die Berufskleidung lasse sich davon nicht ansparen, daher liege eine „offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung“ vor, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde. Berufskleidung werde nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst. Die Lücke müsse vom Gericht geschlossen werden.

 

Pandemiebedingter Mehrbedarf

Schulpflichtige Kinder im Leistungsbezug haben einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Tablets, wenn ein solches wegen des Coronavirus für den digitalen Unterricht zu Hause benötigt wird (LSG NRW, Beschluss vom 22.05.2020 – L 7 AS 719/20 B ER).

Wenn Sie einen solchen Bedarf haben, gehen Sie bitte folgendermaßen vor:

1. Besorgen Sie sich von der Schule eine Bescheinigung, in der bestätigt wird, dass Ihr Kind einen Laptop /Tablet für den Unterricht benötigt.

2. Stellen Sie beim Jobcenter einen schriftlichen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung des Laptops / Tablets und legen Sie die Bescheinigung der Schule dazu.

3. Falls der Antrag trotzdem abgelehnt wird, beantragen Sie beim örtlichen Amtsgericht Beratungshilfe und melden sich dann bei uns (Beachte: die Widerspruchsfrist beträgt nur einen Monat nach Zugang des Bescheids).

Änderung des SGB II wegen der Corona-Krise

Bundestag und Bundesrat haben wegen der Corona-Krise wichtige Änderungen des SGB II beschlossen (Bundesgesetzblatt 2020 Teil I Nr. 14, S. 575):

– Wenn der Bewilligungszeitraum in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 31. August 2020 endet, ist für die Weiterbewilligung kein erneuter Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse von Amts wegen weiterbewilligt

– Die Vermögensprüfung entfällt für sechs Monate, wenn kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Dies wird vermutet, wenn der Leistungsbezieher im Erstantrag erklärt, dass er kein erhebliches Vermögen besitzt

– Es werden für sechs Monate auch die unangemessenen Kosten der Unterkunft (Miete, Heizkosten) übernommen, es sei denn diese wurden schon im vorherigen Bewilligungszeitraum nicht vollständig anerkannt

Sanktion wegen eines verpassten Termins

Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 31.01.2020 – S 37 AS 13932/16 entschieden, dass in der Rechtsfolgenbelehrung auf der Terminseinladung darauf hingewiesen werden muss, dass der Termin nicht als versäumt gilt, wenn der Betreffende sich noch am selben Tag beim Jobcenter meldet (ähnlich schon SG Leipzig, Beschluss vom 09.09.2016 – S 22 AS 2098/16 ER).

War der Termin also um 09:00 Uhr und hat der Leistungsbezieher sich um 15:00 Uhr beim Jobcenter gemeldet, um den Termin nachzuholen, gilt der Termin als nicht verpasst (vgl. § 309 Abs. 3 S. 2 SGB III).

Wird dies in der Rechtsfolgenbelehrung nicht erwähnt, kann eine nachfolgende Sanktion erfolgreich mit dem Widerspruch angegriffen werden.

Jobcenter muss Kosten für Beseitigung von Bettwanzen übernehmen

Die Kosten für die Beseitigung von Bettwanzen müssen vom Jobcenter übernommen werden (SG Reutlingen, Beschluß vom 13.11.2019 – S 4 AS 2464/19 ER).

In dem zugrundeliegenden Fall hatte das Jobcenter sich geweigert, diese Kosten von immerhin 1.700,- € zu tragen und auch der Vermieter wollte nicht zahlen.

Die betroffene alleinerziehende Mutter beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Sie machte geltend, jede Nacht würden Bettwanzen sie und ihre beiden zwei und vier Jahre alten Kinder im Bett anzapfen. Dies sei absolut eklig. Jeden Morgen könnten sie die Bisse zählen und die Blutspuren vom Bettlaken beseitigen.

Das Sozialgericht entschied, die Kosten für die Schädlingsbekämpfung seien als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu tragen. Ein Bettwanzenbefall sein wegen der Gefahr der Weiterverbreitung, der psychischen Belastung und möglicher sozialer Isolierung kein hinnehmbarer Zustand.