Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters rechtswidrig!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2019 – L 6 AS 467/17 entschieden, dass die bis zum Jahr 2017 geltenden Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen rechtswidrig sind.

Sollte das Jobcenter gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel einlegen, erhalten die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II, die gegen die Kürzung der Miete geklagt hatten, eine entsprechende Nachzahlung.

Es gibt auch bereits erste Entscheidungen zu den aktuellen Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen. So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren diese schon für nicht anwendbar erklärt (Beschluss vom 11.12.2017 – L 9 AS 883/17 B ER).

Es ist deshalb zu empfehlen, eine Kürzung der Miete durch das Jobcenter nicht hinzunehmen.



Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Nun hat es erfreulicherweise auch das Bundessozialgericht entschieden (Urt. v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R):

In den Bundesländern, wo die Schulbücher selbst angeschafft werden müssen, werden die Kosten vom Jobcenter als Zuschuss übernommen.

In den Regelbedarfen sei zwar ein Betrag für Schulbücher enthalten, dieser sei jedoch mit 3 € / Monat nicht ausreichend, wenn in dem Bundesland keine Lernmittelfreiheit gelte.

Der Anspruch ergebe sich dann aus § 21 Abs. 6 SGB II, da ein unabweisbarer besonderer Bedarf bestehe.

Jobcenter muss Kosten für Tablet übernehmen

In einem von uns geführten Eilverfahren hat jetzt auch das Sozialgericht Hildesheim (Az.: S 23 AS 4006/19 ER)entschieden, dass die Kosten für die Anschaffung eines Tablets gesondert als Zuschuss durch das Jobcenter zu übernehmen sind, wenn das Tablet für die Schule benötigt wird.

Es handele sich um einen Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II. Die Sicherstellung der Teilnahme am Unterricht gehöre zum existenziellen Bedarf eines Kindes. Der Verweis auf eine Ratenfinanzierung sei nicht zulässig.

Eine erfreuliche Entscheidung. Wenn Sie schulpflichtige Kinder mit dem entsprechenden Bedarf haben, kann ich nur empfehlen, einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter zu stellen.

BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 die Mietobergrenzen der Jobcenter in den Landkreisen Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis für unwirksam erklärt.

Wenn ihre Miete also nicht vollständig übernommen wird und sie in einem dieser Landkreise leben, können sie sich jetzt mit ausgezeichneten Erfolgsaussichten dagegen zu Wehr setzen. Die Bescheide sind rückwirkend bis Anfang 2018 anfechtbar.

Vorläufiger Bewilligungsbescheid

Falls Sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten bitte Folgendes beachten:

In den meisten Fällen ergeht dieser, weil Sie erwerbstätig sind. Ein vorläufiger Bescheid ist dann aber nur rechtmäßig, wenn Ihr Einkommen schwankend ist.
Ist das Einkommen jeden Monat gleich hoch, können Sie erfolgreich Widerspruch einlegen, denn es hätte dann ein endgültiger Bescheid ergehen müssen (vgl. Eicher/Luik- Kemper, SGB II, 4. Auflage, § 41a Rdnr. 11).

Der Vorteil ist, dass das Jobcenter bei einem endgültigen Bescheid Leistungen nur unter erschwerten Bedingungen zurückfordern kann und außerdem der Bewilligungszeitraum 12 statt nur 6 Monate beträgt.