Vorläufiger Bewilligungsbescheid

Falls Sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten bitte Folgendes beachten:

In den meisten Fällen ergeht dieser, weil Sie erwerbstätig sind. Ein vorläufiger Bescheid ist dann aber nur rechtmäßig, wenn Ihr Einkommen schwankend ist.
Ist das Einkommen jeden Monat gleich hoch, können Sie erfolgreich Widerspruch einlegen, denn es hätte dann ein endgültiger Bescheid ergehen müssen (vgl. Eicher/Luik- Kemper, SGB II, 4. Auflage, § 41a Rdnr. 11).

Der Vorteil ist, dass das Jobcenter bei einem endgültigen Bescheid Leistungen nur unter erschwerten Bedingungen zurückfordern kann und außerdem der Bewilligungszeitraum 12 statt nur 6 Monate beträgt.

Erneut eine Entscheidung bezüglich Anschaffungskosten für einen Computer

Diesmal hat das Sozialgericht Stade mit Beschluss vom 29.08.2018 – S 39 AS 102/18 ER der Leistungsbezieherin 399,- € für die Anschaffung eines Notebooks zugesprochen, weil sie dieses für die Schule benötigte.

Wenn eure schulpflichtigen Kinder auch einen entsprechenden Bedarf haben: Achtet bitte darauf, dass ihr den Computer erst nach Bewilligung des Antrags auf Kostenerstattung anschafft. Wird der Antrag abgelehnt, solltet ihr dagegen Widerspruch einlegen und gleichzeitig einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen.

Kosten für die Anschaffung eines PC

Das Sozialgericht Gotha hat in einer aktuellen Entscheidung vom 17.8.2018 – S 26 AS 3971/17 das Jobcenter dazu verurteilt, die Kosten für die Anschaffung eines PC’s / Laptops in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu übernehmen, weil die Kinder in der Bedarfsgemeinschaft diesen für ihre schulische Ausbildung benötigten.
Ohne internetfähigen PC/Laptop sei die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich, so das Gericht.
Diese Entscheidung bestätigt abermals, dass es sich gerade im Schulbereich lohnt, Anträge auf Mehrbedarf zu stellen und die Ansprüche notfalls gerichtlich klären zu lassen (vgl. zu einem Tablet bereits SG Hannover vom 06.02.2018 – S 68 AS 344/18 ER und zu Schuldbüchern LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 – L 11 AS 349/17).

Beratungspflichten der Sachbearbeiter

Ein wichtiges Urteil, welches Hartz4-Beziehern den Rücken stärkt:

Das Bundessozialgericht hat am 02.08.2018 – III ZR 466/16 entschieden, dass die Sozialleistungsträger besondere Beratungspflichten treffen. Ein Mensch mit Behinderung hatte Hartz4 beantragt, obwohl ihm eigentlich eine höhere Erwerbsminderungsrente zustand. Dadurch hatte er über 14 Jahre insgesamt 50.000 € zu wenig erhalten. Das Gericht sprach ihm Schadensersatz zu, weil seine Sachbearbeiterin ihn auf die Möglichkeit einer solchen Erwerbsminderungsrente hätte hinweisen müssen.

 

Zwangsumzug mit schulpflichtigen Kindern?

Eine erfreuliche Entscheidung:

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 01.06.2018 – L 6 AS 86/18 B ER nochmals deutlich gemacht, dass das Jobcenter nur dann einen Umzug wegen zu hoher Miete verlangen kann, wenn der Umzug auch für die Kinder zumutbar ist.