Aktuelles
Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.Angemessenheitsgrenzen (Miete) im Landkreis Northeim
Wie das Sozialgericht Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2019 - S 38 AS 728/17 bestätigt hat, gibt es im Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept. Das bedeutet, die Angemessenheitsgrenzen für die...
Recht auf größere Wohnung wegen Umgangsrecht
Das Bundessozialgericht hat am 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R entschieden, dass ein Umgangsrecht mit dem eigenen Kind einen Anspruch auf eine größere Wohnung begründen kann. Das bedeutet, wenn Ihr Kind z.B. an den Wochenenden und in den Schulferien bei Ihnen wohnt, ist...
Erstausstattung für die Wohnung
Ein häufiger Fall in unserer Kanzlei: Das Geld für eine Erstaustattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II wird nur als Darlehen bewilligt, weil von einer Ersatzbeschaffung ausgegangen wird. Oft ist es aber so, dass selbst dann eine Erstausstattung vorliegt, wenn schon...
Mehrbedarf bei Durchlauferhitzer
Unter Umständen besteht bei Verwendung eines Durchlauferhitzers oder einer Gastherme für die Warmwassererzeugung ein Anspruch auf Mehrbedarf, der über die Pauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II hinausgeht. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 22.05.2019 - L 13 AS...
Angemessenheitsgrenzen des Jobcenters rechtswidrig!
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 entschieden, dass die bis zum Jahr 2017 geltenden Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen rechtswidrig sind. Sollte das Jobcenter gegen diese Entscheidung kein...
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen
Nun hat es erfreulicherweise auch das Bundessozialgericht entschieden (Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R): In den Bundesländern, wo die Schulbücher selbst angeschafft werden müssen, werden die Kosten vom Jobcenter als Zuschuss übernommen. In den Regelbedarfen sei...
Jobcenter muss Kosten für Tablet übernehmen
In einem von uns geführten Eilverfahren hat jetzt auch das Sozialgericht Hildesheim (Az.: S 23 AS 4006/19 ER)entschieden, dass die Kosten für die Anschaffung eines Tablets gesondert als Zuschuss durch das Jobcenter zu übernehmen sind, wenn das Tablet für die Schule...
BSG kippt Mietobergrenzen vieler Jobcenter
Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 die Mietobergrenzen der Jobcenter in den Landkreisen Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis für unwirksam erklärt. Wenn ihre Miete also nicht vollständig übernommen wird und sie in einem...
Vorläufiger Bewilligungsbescheid
Falls Sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten bitte Folgendes beachten: In den meisten Fällen ergeht dieser, weil Sie erwerbstätig sind. Ein vorläufiger Bescheid ist dann aber nur rechtmäßig, wenn Ihr Einkommen schwankend ist. Ist das Einkommen jeden Monat...
Erneut eine Entscheidung bezüglich Anschaffungskosten für einen Computer
Diesmal hat das Sozialgericht Stade mit Beschluss vom 29.08.2018 - S 39 AS 102/18 ER der Leistungsbezieherin 399,- € für die Anschaffung eines Notebooks zugesprochen, weil sie dieses für die Schule benötigte. Wenn eure schulpflichtigen Kinder auch einen entsprechenden...
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