Aktuelles

Wie das Sozialgericht Hildesheim in einem aktuellen Urteil vom 15.04.2019 - S 38 AS 728/17 bestätigt hat, gibt es im Landkreis Northeim keinen Mietspiegel und auch kein sozialrechtlich gültiges schlüssiges Konzept. Das bedeutet, die Angemessenheitsgrenzen für die...

Das Bundessozialgericht hat am 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R entschieden, dass ein Umgangsrecht mit dem eigenen Kind einen Anspruch auf eine größere Wohnung begründen kann. Das bedeutet, wenn Ihr Kind z.B. an den Wochenenden und in den Schulferien bei Ihnen wohnt, ist...

Unter Umständen besteht bei Verwendung eines Durchlauferhitzers oder einer Gastherme für die Warmwassererzeugung ein Anspruch auf Mehrbedarf, der über die Pauschale nach § 21 Abs. 7 SGB II hinausgeht. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 22.05.2019 - L 13 AS...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 02.04.2019 - L 6 AS 467/17 entschieden, dass die bis zum Jahr 2017 geltenden Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Göttingen rechtswidrig sind. Sollte das Jobcenter gegen diese Entscheidung kein...

Nun hat es erfreulicherweise auch das Bundessozialgericht entschieden (Urt. v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R): In den Bundesländern, wo die Schulbücher selbst angeschafft werden müssen, werden die Kosten vom Jobcenter als Zuschuss übernommen. In den Regelbedarfen sei...

In einem von uns geführten Eilverfahren hat jetzt auch das Sozialgericht Hildesheim (Az.: S 23 AS 4006/19 ER)entschieden, dass die Kosten für die Anschaffung eines Tablets gesondert als Zuschuss durch das Jobcenter zu übernehmen sind, wenn das Tablet für die Schule...

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidung vom 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 die Mietobergrenzen der Jobcenter in den Landkreisen Börde, Harz, Segeberg und Salzlandkreis für unwirksam erklärt. Wenn ihre Miete also nicht vollständig übernommen wird und sie in einem...

Falls Sie einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten bitte Folgendes beachten: In den meisten Fällen ergeht dieser, weil Sie erwerbstätig sind. Ein vorläufiger Bescheid ist dann aber nur rechtmäßig, wenn Ihr Einkommen schwankend ist. Ist das Einkommen jeden Monat...

Diesmal hat das Sozialgericht Stade mit Beschluss vom 29.08.2018 - S 39 AS 102/18 ER der Leistungsbezieherin 399,- € für die Anschaffung eines Notebooks zugesprochen, weil sie dieses für die Schule benötigte. Wenn eure schulpflichtigen Kinder auch einen entsprechenden...