Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Kind mit Rechtschreibschwäche

Ein weiteres wichtiges Urteil für die Chancengleichheit von Menschen mit keinem oder nur geringen Einkommen: Das Bundessozialgericht hat am 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R entschieden, dass das Jobcenter die Kosten der längerfristigen Lernförderung eines Kindes mit...

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Endgültige Feststellung des Leistungsanspruchs

Häufig werden zunächst vorläufige Leistungen bewillgt, dann kommt die abschließende Festsetzung und das Jobcenter bemerkt, dass eine Überzahlung vorliegt. Jetzt sollen (innerhalb von 2 Wochen!) meist mehrere hundert Euro zurückgezahlt werden. Bei diesen Bescheiden...

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Gesamtangemessenheitsgrenze

Für alle deren Miete oder Heizkosten durch das Jobcenter gekürzt werden: Häufig wird durch das Jobcenter die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze nicht beachtet. Das bedeutet kurz gesagt, wenn ihr eine hohe Miete aber niedrige Heizkosten oder umgekehrt hohe...

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Taschengeld wird nicht angerechnet

Ein monatliches Taschengeld von 50 € wird nicht auf Hartz4-Leistungen angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden (Az.: S 12 AS 3570/15). In dem Fall hatte ein 25jähriger Selbstständiger aufstockende Hartz4-Leistungen erhalten und von seiner Oma...

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Jobcenter muss Tablet für Schulkind bezahlen

Das Jobcenter muss die Kosten eines Tablets in Höhe von 369,90 € für ein Schulkind übernehmen. Das hat das Sozialgericht Hannover am 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER entschieden. Das ist nun eine weitere Entscheidung, wonach auch einmalige Schulbedarfe von den...

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Hartz4-Nachzahlungen sind nicht pfändbar!

Für alle von euch die ein Pfändungsschutzkonto haben: Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2018 - VII ZB 21/17 entschieden, dass Hartz4-Nachzahlungen nicht pfändbar sind. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, dass diese Nachzahlungen bei der Bemessung des...

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Verrechnung von Überzahlungen

Das Jobcenter meinte, der Mutter mit ihrem Kind stünden für den gesamten Februar nur 145,30 € zu (+ Miete). Die restlichen 657,60 €, die laut Bescheid zu zahlen waren, hatte das Jobcenter einfach mal mit angeblichen Überzahlungen aus den Vormonaten verrechnet. Auf...

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Sozialgericht Gießen hat ein wichtiges Urteil getroffen: Auch Bezieher von Hartz4 dürfen ein Arbeitsverhältnis in der Probezeit kündigen, wenn ihnen die Tätigkeit körperlich und geistig nicht zugemutet werden kann. Eine Sanktion darf auf diese Kündigung dann nicht...

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Hohe Fehlerquote der Jobcenter

Nach Medienberichten waren im Jahr 2017 immerhin 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Hartz4-Bescheide erfolgreich. Dem lagen oft grobe Fehler bei der Aufklärung des Sachverhalts, der Dokumentation und der Rechtsanwendung zugrunde.

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