Aktuelles

Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.

Jobcenter muss Tablet für Schulkind bezahlen

Das Jobcenter muss die Kosten eines Tablets in Höhe von 369,90 € für ein Schulkind übernehmen. Das hat das Sozialgericht Hannover am 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER entschieden. Das ist nun eine weitere Entscheidung, wonach auch einmalige Schulbedarfe von den...

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Hartz4-Nachzahlungen sind nicht pfändbar!

Für alle von euch die ein Pfändungsschutzkonto haben: Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2018 - VII ZB 21/17 entschieden, dass Hartz4-Nachzahlungen nicht pfändbar sind. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, dass diese Nachzahlungen bei der Bemessung des...

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Verrechnung von Überzahlungen

Das Jobcenter meinte, der Mutter mit ihrem Kind stünden für den gesamten Februar nur 145,30 € zu (+ Miete). Die restlichen 657,60 €, die laut Bescheid zu zahlen waren, hatte das Jobcenter einfach mal mit angeblichen Überzahlungen aus den Vormonaten verrechnet. Auf...

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Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Sozialgericht Gießen hat ein wichtiges Urteil getroffen: Auch Bezieher von Hartz4 dürfen ein Arbeitsverhältnis in der Probezeit kündigen, wenn ihnen die Tätigkeit körperlich und geistig nicht zugemutet werden kann. Eine Sanktion darf auf diese Kündigung dann nicht...

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Hohe Fehlerquote der Jobcenter

Nach Medienberichten waren im Jahr 2017 immerhin 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Hartz4-Bescheide erfolgreich. Dem lagen oft grobe Fehler bei der Aufklärung des Sachverhalts, der Dokumentation und der Rechtsanwendung zugrunde.

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Mietanteil bei 100%-Sanktion

Bei einer 100%-Sanktion muss das Jobcenter den Mietanteil des sanktionierten Mitglieds der Familie auf die übrigen Mitglieder verteilen. Denn die Familie darf nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen haften. Das bedeutet also, die nicht sanktionierten...

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Eingliederungsvereinbarung

Eine Eingliederungsvereinbarung ist nur rechtmäßig wenn sie im Gegenzug für dort festgelegte Bewerbungsbemühungen eine verbindliche Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten durch das Jobcenter enthält. Ist dies nicht der Fall, kann auf die Vereinbarung auch keine...

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Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher gesondert übernehmen. Diese sind in der Pauschale für die Schulbeihilfe (§ 28 Abs. 3 SGB II) nicht enthalten....

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Hartz4-Antrag per E-Mail?

Ein HartzIV-Antrag kann auch wirksam per EMail gestellt werden, sogar am Freitagabend. Es kommt nicht darauf an wann ein Sachbearbeiter den Antrag in seinem Postfach findet, sondern wann er auf dem Server ankommt. LSG NRW, Urteil vom 14.09.2017 - L 19 AS...

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