Aktuelles
Im Folgenden finden Sie Blogeinträge zu verschiedenen Themen rund um meine aktuellen Fälle.Die wichtigsten Änderungen durch das Bürgergeld
Der Name: Jeder der bis jetzt Hartz4 bezogen hat, erhält ab 01.01.2023 automatisch das Bürgergeld. Der Regelsatz erhöht sich bei Alleinstehenden auf 502 €, bei Partnern auf 451 €, Kindern im Hauhalt zwischen 18-25 Jahren auf 402, bei Kindern zwischen 14-17 Jahren auf...
Jobcenter übernimmt Nachzahlung von Nebenkosten nicht
In diesen Tagen erhalten viele die Nebenkostenabrechnung für das vergangene Jahr. Gerade aufgrund der stark gestiegenen Heizkosten wird häufig eine Nachzahlung verlangt. Die Nebenkostenabrechnung sollten Sie umgehend beim Jobcenter einreichen. Falls das Jobcenter die...
Anrechnung einer Kindergeldnachzahlung auf Leistungen nach dem SGB II
Nach einem von meiner Kanzlei erstrittenen Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 30.09.2021 - S 26 AS 1381/20 ist bei der Anrechnung einer Kindergeldnachzahlung auf Leistungen nach dem SGB II für jeden Monat der Nachzahlung die Versicherungspauschale von 30 € in...
Kosten für Stellplatz / Garage sind Kosten der Unterkunft
Häufig kann eine Wohnung nur mit einem Stellplatz oder Garage angemietet werden. Der Stellplatz / die Garage gehört dann zur Wohnung dazu und es gibt dafür auch keinen gesonderten Mietvertrag. In diesen Fällen aktzeptieren die Jobcenter die zusätzlichen Kosten für...
Erstattungsbescheide des Jobcenters verjähren nach 4 Jahren
Das BSG hat mit Urteil vom 04.03.2021 - B 11 AL 05/20 R festgestellt, dass ein Anspruch eines Sozialleistungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen vier Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheides verjährt. Nur wenn die Behörde nach dem...
Zusicherung auch bei Umzug in eine unangemessene Wohnung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29.09.2020 - L 11 AS 508/20 B ER entschieden, dass die Regelung in § 67 Abs. 3 SGB II, wonach die Miete unter bestimmten Voraussetzungen für 6 Monate als angemessen gilt, auch bei einem Umzug in eine...
Jobcenter muss FFP2-Masken bezahlen
Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER entschieden, dass das Jobcenter zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken an den betreffenden Hartz4-Empfänger verschicken oder als Geldleistung...
Online-Unterricht: Jobcenter muss für Computer sorgen
Das Landessozialgericht Thüringen hat in einem Beschluss vom 08.01.2021 - L 9 AS 862/20 B ER entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Anschaffung eines Computers nebst Zubehör (Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker mit Patronen) in Höhe von insgesamt 500 €...
Zugehörigkeit zur Corona-Risikogruppe ist ein wichtiger Grund für Fernbleiben bei Jobcenter-Termin
Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 02.12.2020 - S 58 AS 4177/20 ER entschieden, dass das Jobcenter keine Sanktion wegen eines verpassten Termins verhängen darf, wenn der Leistungsbezieher zur Corona-Risikogruppe gehört und nicht zum Termin erschienen...
KDU-Konzept des Landkreises Göttingen rechtswidrig
Das Sozialgericht Hildesheim hat mit Beschluss vom 27.11.2020 - S 33 AS 4176/20 ER erstmals das aktuelle Konzept des Landkreises Göttingen zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft (erstellt durch das Institut Wohnen und Umwelt - IWU) für rechtswidrig...
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